Lt. EuGH ist die BRD kein Rechtsstaat - Alles Amtsanmassung und Willkür - AZ EGMR 75529 01
Mit dieser "Feststellung" des EuGH sind ALLE "Amtshandlungen" illegal. Urteile nicht vollstreckbar und Bussgeldbescheide nicht eintreibbar.
Mit dieser "Feststellung" des #
EuGH sind ALLE "Amtshandlungen" #
illegal . #
Urteile nicht vollstreckbar und #
Bussgeldbescheide nicht eintreibbar.
#
Grundgesetz für die Bundesrepublik #
DeutschlandArt 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
GG Artikel 101:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.htmlGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
GG Artikel 103:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html#
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